Erbbaurecht statt Verkauf

Artikel im Echinger Forum Dezember 2020

Liebe Echingerinnen und Echinger,

jeden Tag werden in Bayern 15 Fußballfelder (10,8 ha) an Land in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Dieser Wert ist für eine nachhaltige Verwendung unserer Ressourcen viel zu hoch, da die Ressource Land endlich ist. In absehbarer Zukunft wird Eching nicht weiter auf unbebauten Grundstücken wachsen können. Daher müssen wir auf längere Sicht in eine Flächenkreislaufwirtschaft übergehen.

Die letzten 50 Jahre hat die Gemeinde Eching ein Modell zur Finanzierung ihrer Investitionen genutzt, das auf Wachstum basierte. Dabei wurde ein Teil des neu in Bauland umgewidmeten Landes für einen vergünstigten Preis durch die Gemeinde erworben. Den so gewonnenen Wertzuwachs konnte die Gemeinde beim Verkauf als Einnahmen verbuchen oder in Form einer Vergünstigung beim Verkauf an Echinger*innen weitergeben.

Dieses Modell muss reformiert werden, mit der Aussicht, dass der Ort in Zukunft nicht mehr im gleichen Maße in die Fläche wachsen kann. Die dichtere Bebauung oder die Neunutzung von bereits bebauten Flächen wird immer stärker in den Fokus rücken.

Hier kommt die Frage nach der Verwendung des erworbenen Landes ins Spiel. Statt es zu verkaufen sind bereits einige Grundstücke von der Gemeinde in Erbpacht vergeben worden. Über den Vorteil einer günstigen Baufinanzierung für die Pächter hinaus erschließen sich hierbei viele Vorteile für die Gemeinde, insbesondere in der langfristigen Perspektive.

So werden langfristig stabile Einnahmen durch die Pachteinnahmen für die Gemeinde geschaffen. Dies ist wichtig, da die Gemeindeeinnahmen durch den hohen Anteil an Gewerbesteuer stark konjunkturabhängig sind. Ein Loch im Haushalt kann durch wenige Unternehmen ausgelöst werden, die in Schieflage geraten. Ein in der Pandemie nicht ganz von der Hand zu weisendes Szenario.

Der zweite große Vorteil wäre die langfristige Kontrolle über die Grundstücke. Die Gemeinde hat zwar als Trägerin der Planungshoheit einen großen Gestaltungsspielraum, als Eigentümerin von Grundstücken erhöht sich dieser Spielraum aber nochmal deutlich. So kann nach 100 Jahren wieder über die Verwendung des Landes demokratisch entschieden werden.

Der dritte Vorteil wird besonders jetzt deutlich. Durch die langfristige Perspektive der Erbpacht kann die Gemeinde aus dem überhitzten Baulandmarkt ausbrechen und die Erbpacht zu verträglichen Konditionen vergeben. Damit kann der Spekulation mit Bauland begegnet werden.

Wir GRÜNE setzen uns schon lange dafür ein, dass die Gemeinde ihre Grundstücke behält und nur noch in Erbpacht vergibt. Wir hoffen mit den anderen Fraktionen hier einen Weg zu finden, der unsere Gemeinde nachhaltig zukunftsfähig aufstellt, durch nachhaltig stabile Einnahmen und mit mehr Gestaltungsmacht.

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Die Aussicht auf einen Impfstoff lässt uns auf eine positiv Entwicklung im Jahr 2021 hoffen.

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